Pressemitteilung zum Beschluss der ‘‘Bremischen Bürgerschaft‘‘

Seit dem Beginn des Bürgerkrieges in Syrien sind über 6 Millionen Syrer auf der Flucht, 4 Millionen von ihnen leben in der Türkei. Die Türkei hat insgesamt über 40 Milliarden US-Dollar für die syrischen Flüchtlinge ausgegeben, um ihnen ein humanes Leben zu ermöglichen.

Dieses Verhalten der Türkei hat den Flüchtlingsstrom nach Europa gestoppt. Der Türkei wurden von der EU im Rahmen des Flüchtlingsabkommens (2016) 6 Milliarden Euro zugesagt. Allerdings ist nur rund die Hälfte dieses Betrages an die NGO’s geflossen, die in der Türkei in der Flüchtlingshilfe tätig sind. Eine weitere Zusage, „Visafreiheit für türkische Staatsbürger“ im Schengen-Raum ist ebenfalls nicht eingehalten worden.

Neben der finanziellen Last, die sie trägt, ist die Türkei auch mit einer Gefährdung ihrer Sicherheit und territoriale Integrität konfrontiert. Die Terrororganisation PKK, die auch in Europa wegen Waffen-, Drogen- und Menschenhandel als Terrororganisation eingestuft ist, stellt seit über 40 Jahren die territoriale Integrität der Türkei in Frage und führt neben Terroraktionen auch einen unerbittlichen, bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat. Die YPG, der syrische Ableger der PKK plant das Machtvakuum in Nordsyrien auszunutzen, um dort einen Staat zu gründen.

Die YPG hat in den Gebieten, die sie unter ihre Kontrolle gebracht hat, gegenüber Arabern, Turkmenen, Yeziden und Christen eine ethnische Säuberung betrieben. Sie hat auch Kurden vertrieben, die nicht auf der YPG-Linie waren. Deshalb leben 350 Tausend syrische Kurden als Flüchtlinge in der Türkei.

Seit dem die YPG die der Türkei angrenzenden Gebiete kontrolliert, ist auch die Sicherheit der türkischen Bürger in der Grenzregion gefährdet. Die YPG hat mehrmals die türkischen Städte Hatay, Urfa, Mardin u.a. mit Raketen beschossen, wobei mehrere zivile Menschen ums Leben gekommen sind.

Aufgrund der Gefährdung ihrer Sicherheit hat die Türkei unter Berufung auf den Artikel 51 der UNO und des Adana-Abkommens in den von der YPG kontrollierten Gebieten eine militärische Operation gestartet, um dort eine 32 KM tiefe Sicherheitszone zu errichten. Sowohl NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg als auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel haben öffentlich ihr Verständnis für die Sicherheitssorgen der Türkei zum Ausdruck gebracht. Dass die Bürgerschaft des Landes Bremen ungeachtet diese Faktenlage durch einen Beschluss die türkische Militäroperation in Syrien verurteilt, ist bedauernswert.

Bülent Bilgi, Vorsitzender der UID erklärt diesbezüglich: „Ein Landesparlament sollte sich mit Themen befassen, die mit der Landespolitik zu tun haben. Außen- und Sicherheitspolitik ist die Aufgabe der Bundesregierung. Das Bundesland Bremen sollte sich lieber um die Menschen aus Syrien kümmern. Das wäre eine verantwortungsvolle Politik und zudem mit der Landespolitik konform.“

„Die Bürgerschaft in Bremen sollte sich auch ein genaueres Bild über die Lage in Syrien verschaffen, statt die Sichtweise und Darstellung radikaler Gruppen kritiklos zu übernehmen,“ fügt Bilgi hinzu.

Presseerklärung zu den häufenden Anschlägen auf türkische Einrichtungen in Deutschland

Die Union Internationaler Demokraten (UID) verurteilt die sich seit geraumer Zeit häufenden Anschläge auf türkische Einrichtungen wie Moscheen und Vereine in Deutschland. Die Sicherheitskräfte stehen in der Pflicht, verschärft gegen derartige Gewaltaktionen vorzugehen.

Bisher waren Migranten und ihre Einrichtungen Zielscheibe rechtsradikaler Gruppen und Organisationen. Heute werden sie auch von terroristischen Gruppierungen, die ihre Wurzel teilweise auch in der Türkei haben, angegriffen. Terroristische Organisationen wie die PKK und ihre Sympathisanten tragen Konflikte aus dem Nahen Osten nach Deutschland, sorgen für enorme Spannungen unter den türkeistämmigen Migranten. Das jüngste Beispiel ist der Angriff von PKK-Militanten auf eine Moschee in Herne.

Die Maßnahmen der Sicherheitskräfte gegen solche Gewalttaten haben sich wieder als unzureichend erwiesen. Bülent Bilgi, Vorsitzende der UID erklärt dazu:

„Gewalt gegen Bürger mit muslimisch-türkischen Wurzeln erzeugt eine Atmosphäre der Besorgnis, Unsicherheit und Misstrauen gegenüber den Institutionen. Wir fordern daher die Sicherheitskräfte auf, gegen solche gewalttätigen Angriffe entschieden vorzugehen. Ein Rechtsstaat steht in der Pflicht, für die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit seiner Bürger zu sorgen. Sind diese nicht gewährleistet, schwächst sich das Gefühl der Zugehörigkeit zur Gesellschaft und der soziale Zusammenhalt in ihr.“

In einem Rechtsstaat darf Gewalt, gleich mit welcher Begründung und Vorwand sie ausgeübt wird, nicht geduldet werden. „Null Toleranz gegen Gewalt, muss daher unsere Devise sein“, fordert Bilgi.

Presseerklärung der UID zum Terroranschlag von Halle

Die Union Internationale Demokraten (UID) verurteilt den antisemitisch und islamfeindlich motivierten Terroranschlag von Halle aufs Schärfste und trauert um die Opfer.

Judenfeindschaft ist in der Mitte der deutschen Gesellschaft auch 74 Jahre nach dem Völkermord an den europäischen Juden noch fest verankert. Antisemitismus in Deutschland zeigt sein Gesicht auf unterschiedliche Weise: In Halle als einen feigen Terroranschlag, an dem zwei Menschen getötet wurde – der eine auf der Straße, der andere in einem in der Nähe befindlichen Dönerladen. Das geschah ausgerechnet am Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, einem Tag der Sühne und der Stille. Das Ziel des Angriffs war die Synagoge, in der rund 100 Menschen sich in Andacht befanden.

Bülent Bilgi, Vorsitzende der UID: „Der antisemitische Terrorakt des Stephan B. bedeutet leider keine Zäsur, sondern eine Bestätigung, dass wir es bei wohlmeinenden Worten der Spitzenpolitiker nicht belassen dürfen. Worten müssen Taten folgen. Wir müssen uns gegen jegliche Form der Menschenfeindlichkeit und Ideologie der Ungleichwertigkeit stellen. Antisemitismus, Rassismus und Islamfeindlichkeit dürfen wir in unserer Gesellschaft nicht dulden.“

Dieser Anschlag gelte allen Religionsgemeinschaften und ihren Gotteshäusern. „Es kann nicht sein, dass in Deutschland jüdische, christliche oder muslimische Gläubige sich fürchten müssen, ihre Gottesdienste und Feierlichkeiten in Frieden abzuhalten, die Synagogen und Moschen sollten durch die Sicherheitskräfte besser geschützt werden“, erklärt Bülent Bilgi.

 

Bülent Bilgi

Vorsitzender der UID

Operation Peace Spring

Together with the Syrian National Army, the Turkish Armed Forces has launched the Operation Spring of Peace against the terrorist organizations PKK/YPG and DAESH on 9 October 2019 in northern Syria.

The terrorist organizations PKK/PYD-YPG occupied some of Syria’s energy resources and they aim to transfer this oil and gas that they occupied to the Mediterranean sea via Hatay by establishing a “terror corridor“ under the name of “energy corridor“. With this operation Turkey wants to ensure the security of it’s territory permanently, by preventing the formation of this corridor. Also in the recent past many civilians were wounded by the rockets and mortar bombs that were fired at Turkey’s land by the PYD/PKK terrorists. The PYD/PKK terrorists who opened a large number of harassing fires towards the Turkish side, carries out attacks by infiltrating frequently from the occupied Tel Rifat to Afrin and Euphrates Shield regions. Again In 2016-2018, 5 tunnels which were excavated by the PYD/PKK terrorists, with lengths of 35 meters and 400 meters opening to the Qamishli area of Syria from Nusaybin district of Mardin were closed by the security forces.

Turkey aims to terminate the attacks of the the terrorist organization PYD/PKK with this military operation carried out in the eastern Euphrates. In addition, the Turkmens, Arabs and Kurds lived together in this region before the PYD/PKK occupation. The PYD/PKK terrorist organization is changing the demographic structure of the region by expelling the Arabs, Turkmens and Kurds in the region who are opposing them. While many religious groups are exiled, all opposing tribes were largely damaged. Turkey anticipates the restoration of the demographic structure of the region and to ensure security with this campaign.

Another aim of the operation is to create a safe zone in Syria and to return the Syrian asylum seekers, who live densely in Turkey and Europe, to their homeland. In the case of the operation being successful, asylum seekers will be placed in this safe region without worries for their life and property. This will be beneficial in terms of both reinstatement of asylum seekers to their homeland and in terms of their ultimate relief from increasing refugee hatred as well as in terms of significantly diminishing the responsibilities of the European countries they have to fulfill towards asylum seekers. In this way, the social and economic arguments of the right-wing currents rising especially in Europe, in relation to asylum seekers will be eliminated.

On the other hand within the scope of the international law and the UN Charter, Turkey has the right to carry out this operation and does not violate the UN’s prohibition on the use of force; on the contrary, it is realizing this operation to protect the integrity of the soil of Syria.

On the other hand, the Turkish Army fulfills all the responsibilities that is required by International Humanitarian Law, towards the civilian population living in the region. Through this operation, Syria’s territorial integrity will be ensured and and the civilian population in the region will be relieved ofpressure from terrorist organizations. Peace and tranquility will be brought back to the region.

We as UID, support this move of the Republic of Turkey and expect the international community to support this operation in the name of humanity and solidarity.  

 

Bülent Bilgi

President of the UID

Presseerklärung der UID zur Operation Friedensquelle

Am 9. Oktober 2019 starteten die türkischen Streitkräfte zusammen mit der syrischen Nationalarmee die Operation Spring of Peace gegen die PKK/YPG und die DAESH-Terrororganisationen in Nordsyrien.

Die Terrororganisation PKK/PYD-YPG hat einen Teil der syrischen Energieressourcen besetzt und beabsichtigt dieses Öl und Gas über Hatay an das Mittelmeer weiterzuleiten, indem sie einen „Terrorkorridor“ unter dem fälschlichen Namen „Energiekorridor“ errichtet. Die Türkei will die Bildung eines solchen Terrorkorridors nicht zulassen, um die Sicherheit ihres Landes dauerhaft zu gewährleisten. Erst vor kurzem wurden auf dem Territorium der Türkei Raketen, seitens der PYD/PKK Terroristen abgefeuert, die viele Zivilisten tötete und verwundete.

Die PKK/PYD Terroristen, die ununterbrochen türkischen Boden als Angriffsziel haben, schleusen sich in die Gebiete Afrin und Umgebung von Euphrat ein und greifen, aus dem besetzten Gebiet Tel Rifat, immer wieder an. In den Jahren 2016–2018 wurden fünf Tunnel, mit einer Breite von 35 Metern und einer Länge von 400 Metern, vom türkischen Bezirk Nusaybin in Mardin bis zum syrischen Bezirk Qamischli von PYD/PKK-Terroristen ausgegraben und den Sicherheitskräften unzugänglich gemacht.

Die Türkei versucht mit der Militäroffensive im Osten des Euphrat die Angriffe der Terrororganisation PYD/PKK zu beenden. Außerdem lebten Turkmenen, Araber und Kurden vor der Besetzung der PYD/PKK indieser Region zusammen. Die PYD/PKK Terrororganisation verändert die demografische Struktur der Region,indem sie die oppositionellen Araber, Turkmenen und Kurden aus der Region vertreibt. Während viele religiöse Gruppen deportiert wurden, litten alle gegnerischen Stämme stark. Die Türkei sieht mit dieser Operation vor, die demographische Struktur wiederherzustellen und die Sicherheit in der Region zu gewährleisten.

Ein weiteres Ziel der Operation ist es, eine sichere Zone in Syrien zu schaffen, damit syrische Flüchtlinge, die in der Türkei und in Europa Zuflucht gesucht haben, in ihre Heimat zurückkehren können. Bei erfolgreicher Operation werden Asylsuchende, ohne Einbuße von Besitz und Eigentum, in diese Sicherheitszone umgesiedelt.

Dies wäre einerseits von Vorteil für die Asylsuchenden, die in ihre Heimat zurückkehren, um letztendlich den zunehmenden Flüchtlingshass loszuwerden, und andererseits eine Erleichterung für die europäischen Länder die ihnen zustehende Verantwortung für Asylsuchende erheblich zu verringern. Auf diese Weise werden, in Hinsicht auf die steigende Zahl der Asylbewerber in Europa, die Sorgen der wachsenden rechten Strömungen, insbesondere in Europa, bezüglich sozialer und wirtschaftlicher Sicht, zunichte gemacht.

Außerdem ist die Türkei nach internationalem Recht und der UN-Charta zu diesem Vorgang berechtigt und verletzt nicht das von der UN vorgesehene Gewaltverbot. Im Gegenteil, diese Operation wird mit dem Ziel durchgeführt, die territoriale Integrität Syriens zu schützen. Darüber hinaus erfüllt die türkische Armee alle vom Human Rights Watch geforderten Verpflichtungen gegenüber der in der Region lebenden Zivilbevölkerung. Durch diese Operation wird die territoriale Integrität Syriens gewährleistet und die Zivilbevölkerung in der Region vom Druck terroristischer Organisationen befreit. Frieden und Ordnung wird erneut in die Region zurückgebracht.

Wir als die UID unterstützen den türkischen Staat bei diesem Schritt und erwarten ebenso Zuspruch und Unterstützung von internationalen Gemeinschaften im Namen der Menschlichkeit und Solidarität.   

 

Bülent Bilgi

Vorsitzender der UID

 

 

 

UID’nin Barış Pınarı Harekatı hakkında basın açıklaması

Türk Silahlı Kuvvetleri 9 Ekim 2019 günü Suriye Milli Ordusu’yla birlikte Suriye’nin kuzeyinde PKK/YPG ve DEAŞ terör örgütlerine karşı Barış Pınarı Harekatı’nı başlatmıştır

Terör örgütü PKK/ PYD-YPG Suriye’nin enerji kaynaklarının bir kısmını işgal etmiş ve işgal ettiği bu petrol ve gazı “enerji koridoru” adı altında bir “terör koridoru“ kurarak Hatay üzerinden Akdeniz’e geçirmeyi hedeflemektedir. Türkiye, bu operasyon ile terör koridorunun oluşmasını engelleyerek kendi topraklarının güvenliğini kalıcı olarak sağlamak istemektedir. Ayrıca yakın geçmişte PYD/ PKK’lı teröristlerce Türkiye topraklarına atılan roket ve havanlarla bir çok sivil yaralanmış ve hayatını kaybetmiştir. Türkiye tarafına çok sayıda taciz ateşi açan PYD/ PKK’lı teröristler, işgal altında tutulan Tel Rıfat’tan sık sık Afrin ve Fırat Kalkanı bölgelerine sızarak saldırılarda bulunmaktadırlar.

2016-2018 yıllarında yine PYD/PKK’lı teröristlerce kazılan ve Mardin’in Nusaybin ilçesinden Suriye’nin Kamışlı bölgesine açılan 35 metre ile 400 metre uzunluğundaki 5 tünel güvenlik güçlerince kapatılmıştı.

Türkiye, Fırat’ın doğusuna gerçekleştirdiği bu askeri harekat ile terör örgütü PYD/ PKK’nın bu saldırılarını sona erdirmeyi hedeflemektedir. Ayrıca PYD/ PKK işgali öncesinde bu bölgede Türkmenler, Araplar ve Kürtler birlikte yaşamaktaydı. PYD/ PKK terör örgütü bölgede kendisine muhalif Arap, Türkmen ve Kürtleri sürmek suretiyle bölgenin demografik yapısını değiştirmektedir. Bir çok dini grup sürgüne gönderilirken, muhalif bütün aşiretler büyük ölçüde zarar gördü. Türkiye bu harekat ile bölgenin demografik yapısını eski haline getirmeyi ve güvenliği sağlamayı öngörmektedir.

Operasyonun bir diğer amacı Suriye’de güvenli bir bölge oluşturmak, Türkiye ve Avrupa’da yoğunluklu olarak yaşamakta olan Suriyeli sığınmacıları vatanlarına kavuşturmaktır. Operasyonun başarılı olması halinde sığınmacılar, can ve mal kaygıları olmaksızın bu güvenli bölgeye yerleştirileceklerdir. Bu, hem sığınmacıların vatanlarına kavuşması, artan mülteci nefretinden nihayi olarak kurtulmaları açısından hem de Avrupa ülkelerinin sığınmacılara karşı yerine getirmek durumunda olduğu sorumluluklarının ciddi ölçüde azalması açısından yararlı olacaktır. Bu sayede özellikle Avrupa’da yükselişte olan aşırı sağcı akımların sığınmacılara ilişkin sosyal ve ekonomik argümanları ortadan kalkmış olacaktır.

Öte yandan Türkiye uluslararası hukuk ve BM Şartı kapsamında bu operasyonu yapma hakkına sahip olup BM’nin öngörmüş olduğu güç kullanımı yasağını ihlal etmemekte, aksine Suriye’nin toprak bütünlüğünü korumak saikiyle bu operasyonu gerçekleştirmektedir. Öte yandan Türk Ordusu bölgede yaşayan sivil halka karşı Uluslararası İnsancıl Hukukun gerektirdiği tüm sorumlulukları yerine getirmektedir.

Bu harekat sayesinde, Suriye’nin toprak bütünlüğü sağlanacak ve bölgedeki sivil halk terör örgütlerinin baskısından kurtarılacaktır. Bölgeye barış ve huzur yeniden getirilecektir.

UID olarak Türkiye Cumhuriyeti’nin attığı bu adımı destekliyor, insanlık ve dayanışma adına uluslararası toplumu bu harekatı desteklemelerini bekliyoruz.

 

Bülent Bilgi

UID Genel Başkanı

2019 Avrupa Parlamentosu Seçimleri

Avrupa Parlamentosu seçim sonuçlarının açıklanmasıyla birlikte, beklendiği gibi yüksek düzeyde ilgiyle güçlü bir katılım durumu ortaya çıktı.

Bu sonuçlara göre Strazburg`taki mevcut güç dengelerinin değişmiş olmasıyla birlikte yeni bir siyasi istikamet zorunlu hale gelmiştir. Muhafazakar grup olan EPP`nin mevcut konumunu bir dereceye kadar korumuş olması ve AB Parlamentosu’ndaki en güçlü grup olmaya devam etmesi; ancak sosyal demokratların grubu olan S & D’nin tarihi oy kaybı ve diger taraftan aşırı sağcı popülistlerin ulaştığı güç, yeni koalisyon ve birliktelikleri mecburi kılmaktadır. Buna göre bir „eskisi gibi devam et“ artık mevcut olmayacaktır. Öte yandan Manfred Weber`in, AFD seçmenine ulaşma gayesiyle yürüttüğü seçim kampanyasında Türkiye’nin AB adaylığını bilinçli şekilde önceliklerinden biri olarak belirlemesi neticesinde, Avrupa`daki Türk toplumunun güveninin kaybedilmesinin, EPP’ye muhtemel bir koltuğa mal olduğu görülmektedir.

Ana akım partilerinin ağır zarar göreceği ulusal eğilim 2014 yılında başlamış ve 2019’da Avrupa seçimlerinde kendini tekrar göstermiş, buna karşılık aşırı sağcı popülistler, Avrupa çapındaki işbirlikleri sayesinde bugün en çok kazanan haline gelmiştir. Avusturya’daki FPÖ krizinin kendilerine zarar vermemiş olması bu duruma örnek olarak gösterilebilir. Bazı görüş farklılıklarına rağmen, AfD, İtalyan Lega ve Fransız Rassemblement National (eski Ulusal Cephe) yeni bir grup oluşturacaktır. Önümüzdeki birkaç hafta içinde, diğer küçük aşırı sağcı parti, liste ve bağımsızların da bu gruba dahil olacaklarına kesin olarak değerlendirilmektedir. Bu nedenle ALDE’yle birlikte, Yeşiller / EFA grubu da, Avrupa Parlamentosu’ndaki demokratik güçleri desteklemek zorundadır.

Seçim sonuçları, aşırı sağcı popülist, Avrupa ve İslam karşıtı partilere yakınlaşma ve müsamahanın, bir şekilde ırkçılığın ve AB’nin çözülme riskinin artmasına sebep olacağını göstermektedir.

UID, aşırı sağcı popülist partilere karşı sıfır tolerans politikası yürütülmesinde EPP, S & D, Liberaller ve Yeşiller’e çağrıda bulunmakta, adil ve demokratik bir Avrupa’yı ümit etmektedir.

 

Kamuoyuna saygıyla duyurulur,

UID Yönetim Kurulu

Gedenken an den Brandanschlag in Solingen

Das Gedenken an den Brandanschlag gewinnt gerade vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse der EU-Wahl eine neue gesellschaftliche und politische Bedeutung. Vor 26 Jahren zündeten Rechtsradikale in Solingen ein Haus an und fünf Menschen starben. Die damals dreijährige Güldane überlebte den Anschlag schwer verletzt. Ihr Leben und das ihrer Familie Genc ist bis heute geprägt von Schmerz und Leid. Der Fremdenhass entlud sich in der Nacht vom 29.05.1993 in Solingen mit voller Gewalt und Mordabsicht.

Nicht vergessen sind ebenfalls die rassistischen Anschläge von Hoyerswerda 1991, Hünxe 1991, Rostock-Lichtenhagen 1992, Mölln 1992.  Der Versuch, die Anschläge damit zu erklären, dass die Stimmung durch die Flüchtlingskrise -ausgelöst durch den Krieg in Jugoslawien- aufgeheizt war, ist bis heute nicht akzeptabel.

Es war und ist ein feiger Mordanschlag mit rassistischer Motivation! Heute erinnern wir an die Opfer, um die Erinnerung lebendig zu halten. Die Wunden vernarben und die Toten ruhen, aber das Geschehene darf nicht vergessen werden, um in der Zukunft den kommenden Generationen eine Orientierung zu geben. Der Umgang mit der Geschichte ist das Fundament der Zukunft und das Fundament des Lernens für eine friedliche Gesellschaft. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, Wiederholungen zu verhindern. Wir müssen die Folgen von Rassismus lebendig halten und den Blick der Menschen dafür schärfen, die Anfänge zu sehen und gemeinsam zu verhindern.

Wir gedenken allen Opfern und wünschen allen Hinterbliebenen weiterhin Kraft für ihre Zukunft.

 

Mit der Bitte um Kenntnisnahme

UID Vorstand

Presseerklärung der UID zur Europawahl 2019

Die Ergebnisse einer mit Spannung erwarteten Europawahl stehen nun fest und zeigen, wie bereits durch das hohe Interesse erwartet, die starke Beteiligung. In Straßburg ist durch das Verrutschen der Machtverhältnisse zwingend eine neue politische Richtung vorgeben worden. Die konservative EVP konnte einigermaßen ihre Position halten und ist weiterhin die stärkste Kraft im EU-Parlament, aber der historische Verlust der Sozialdemokraten S&D und die gleichzeitig neue Machtposition der Rechtspopulisten erfordern neue Koalitionen und Vereinigungen. Ein „weiter so wie bisher“ wird es nicht mehr geben. Manfred Weber hat im Wahlkampf bewusst die EU-Kandidatur der Türkei als einen seiner Schwerpunkt gewählt. Sein Ziel, der AFD damit Wähler abzunehmen, wurde nicht erreicht. Der mit dieser Wahlkampfstrategie einhergehende nachhaltige Vertrauensverlust der europäisch türkischen Gemeinschaft wiegt schwer und hat der EVP möglicherweise einen Sitz gekostet.

Der nationale Trend, dass Volksparteien starke Verluste auch bei der Europawahl erleiden werden, begann bereits 2014 und hat sich in 2019 erneut gezeigt. Im Gegenzug dazu sind Rechtspopulisten durch ihre europaweite Zusammenarbeit heute die großen Gewinner. Ein Beispiel dafür ist: Die FPÖ-Krise in Österreich hat ihnen nicht geschadet. Trotz einiger unterschiedlich themenbezogenen Auffassungen werden die AfD, die italienische Lega und die französische Rassemblement National (ehemals Front National) eine neue Fraktion bilden. Ihnen werden sich sicherlich in den nächsten Wochen weitere kleinere rechtspopulistische und rechte Parteien, Wählergemeinschaften und Einzelpersonen anschließen. Hier müssen neben der ALDE auch die Grüne/EFA mit ihrer Fraktion die demokratischen Kräfte im Europäischen Parlament unterstützen.

Die Ergebnisse der Wahlen lassen sehr gut erkennen, dass eine Annäherung und Duldung rechtspopulistischer, europa- und islamfeindlicher Parteien dazu führen, dass Rassismus in jedweder Art erstarken lässt und zur Auflösung der EU beiträgt.

Die UID fordert von der EVP, S&D, den Liberalen sowie den Grünen eine Null-Toleranz-Politik gegenüber den rechtpopulistischen Parteien und hofft auf ein gerechtes, demokratisches Europa.

 

Mit der Bitte um Kenntnisnahme

UID Vorstand

Presseerklärung der UID anlässlich der Terroranschläge auf Sri Lanka

Der Terrorismus hat mit mehreren hunderten Toten und Verletzten erneut seine schreckliche Bilanz vergrößert. Wir sind entsetzt und tief erschüttert über die brutal verheerende Anschlagsserie auf Sri Lanka.

Die religiösen Feiertage sind Tage des Friedens und des stillen Miteinanders, stattdessen wurden feige und zutiefst abzulehnende Anschläge auf Menschen verübt. Keine religiösen, kulturellen und nationalen Gründe rechtfertigen diese Morde und das Ausmaß an Zerstörung. Wir verurteilen auf das Schärfste jegliche Art von Terror und Gewalt.

Wir hoffen auf die baldige Genesung der Verletzten und sprechen den Angehörigen der Terroropfer auf Sri Lanka unser herzliches Beileid aus.

 

 

Mit der Bitte um Kenntnisnahme

UID Vorstand

 

 

UID Genel Merkezine Anlamlı Ziyaret

UID Genel Başkanı Bülent Bilgi UID Genel Merkezinde Freie Wähler Parti temsilcisi Avrupa Parlementosu adayı Sayın Engin Eroğlu`nu Sayın Ozan Ceyhun, UID Hessen Bölge Başkanı Sayın Erkan Arslan ile birlikte kabul etti.

Toplantıya işadamı sayın Rafet Kurnaz ve
UID Frankfurt Şube Başkanı Sayın Alpay Duru da katıldılar.

UID Genel Başkanı Bülent Bilgi yaptığı açıklamada, UID Genel Merkezinde Engin Beyi ağırlamaktan memnuniyet duyduğunu ifade etti. Avrupa Parlementosu seçimlerinin yanı sıra Türkiye Avrupa ilişkilerinin değerlendirildiği toplantıda, Almanya da yaşayan Türk vatandaşlarının tüm sorunları madde madde ele alındı. UID Genel Başkanı Bülent Bilgi ve beraberindeki heyet , Freie Wähler parti temsilcisi Engin Beye parti programı ile ilgili sorular yöneltti.

Oldukça verimli geçen toplantıda, tarafların sık sık bir araya gelmesi noktasında ve değişik bölgelerde toplantı yapılması konusunda tam mutabakat sağlandı.