Presseerklärung der UETD zum Thema „Auftrittsverbot für Recep Tayyip ERDOĞAN“.

Das von der Bundesregierung ausgesprochene Auftrittsverbot für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan entbehrt jedweder demokratischer Grundsätze und Rationalität. Die künstliche Aufregung über einen Auftritt des türkischen Präsidenten ist ein Indikator dafür, dass Politiker für die kommenden Bundestagswahlen keine robusten Konzepte für die Zukunft Deutschlands vorweisen können. Außerdem instrumentalisieren sie Präsident Erdogan für ihre Wahlkampfzwecke, wodurch auch rechtsradikale Ressentiments bedient werden.

Um eine sachliche Diskussion führen zu können, die losgelöst von Wahlkampfinstrumentarien und politischer Polemik ist, sollten folgende, elementare Fakten grundsätzlich vor Augen geführt werden:

Die Rede,- und Versammlungsfreiheit in Deutschland ist allgemeingültig und durch das Grundgesetz geschützt. So durften bisher hochrangige Mitglieder von Terrororganisationen, u.a. Mitglieder der PKK, ungehindert von diesem Grundrecht Gebrauch machen.

Jedoch bleibt dieses Grundrecht Recep Tayyip Erdogan, – frei und demokratisch gewählter Präsident der Republik Türkei – verwehrt. Der Präsident des NATO Bündnispartners und EU- Beitrittskandidates darf nicht zu seinen Staatsbürgern sprechen.
In Deutschland leben über 3 Millionen türkeistämmige Bürger, die neben ihrer Loyalität zur Bundesrepublik selbstverständlich auch eine emotionale Bindung zu ihrem Herkunftsland haben. Deutsche Politiker erhalten in der Türkei jedoch – jenseits der politischen Tagesordnung – die Möglichkeit, Reden zu halten. Gleiches erwarten wir von der Bundesregierung.

All jene, die gegen den Auftritt von Präsident Erdogan argumentieren, wiedersprechen nicht nur dem Grundgesetz, sondern sie bewegen sich ebenfalls im Rahmen des Populismus. Dabei ignorieren sie sowohl die historische Freundschaft zwischen Deutschland und der Türkei, als auch die Gefühle ihrer Bürger und Mitbürger mit türkischen Wurzeln. Aus dieser Perspektive wünschen wir uns, dass auch Präsident Erdogan das demokratische Recht erhält mit türkeistämmigen Bürgern zusammenzukommen.

Genauso wünschen wir uns auch, dass deutsche Politiker weiterhin in der Türkei die Möglichkeit haben, jenseits der politischen Tagesordnung Auftritte abzuhalten.