Presseerklärung der UETD zur Ungleichbehandlung im türkischen Wahlkampf in Deutschland

Im vergangenen Jahr wurde in Deutschland ein Auftrittsverbot zu Wahlkampfzwecken für ausländische Politiker eingeführt, das drei Monate vor den Wahlen in ihrem Land gilt. Außenminister Heiko Maas bekräftigte im April 2018 dieses Verbot für die anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei mit folgenden Worten: „Wir haben eine klare Position, dass drei Monate vor Wahlen, die im Ausland durchgeführt werden, im Inland, in Deutschland kein Wahlkampf stattfindet. (…) Und das gilt für alle, unabhängig davon, von wo sie kommen.“

Wir weisen darauf hin, dass türkische Abgeordnete und ranghohe Politiker der HDP, CHP und IYI-Partei in den vergangenen Wochen an Wahlveranstaltungen in Deutschland teilgenommen haben und offen und intensiv Wahlkampf für ihre Partei betrieben haben.

Bei vielen Türkeistämmigen in Deutschland drängt sich die Frage auf, ob dieses Auftrittsverbot nur für Vertreter der AK Partei gilt. Ein Verbot, das nur für eine Partei gilt und andere Parteien ausklammert, ist unethisch und mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar. Diese ungerechten Verhältnisse im türkischen Wahlkampf in Deutschland werden von vielen Türkeistämmigen als ausländische Beeinflussung der türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu Gunsten der Oppositionsparteien empfunden.

Besonders bemerkenswert ist die Tatsache, dass Wahlveranstaltungen ranghoher Politiker der HDP, CHP und IYI-Partei von deutschen Politikern und der deutschen Presse ignoriert werden.

Die SPD bezeichnet die CHP als ihre Schwesterpartei, während die Linke die HDP als ihre Schwesterpartei sieht. Auch die Grünen haben eine große Nähe zur HDP.

Wir rufen die SPD, die Linke und die Grünen dazu auf, Stellung zu den Wahlveranstaltungen mit Abgeordneten der HDP und CHP in Deutschland zu nehmen.

Auf großes Unverständnis stoßen bei Türkeistämmigen die heftigen Reaktionen deutscher Medien und Politiker gegenüber dem Treffen der türkeistämmigen Fussballspieler Mesut Özil, Ilkay Gündogan und Cenk Tosun mit dem türkischen Präsidenten in England. Am Rande einer Veranstaltung einer türkischen Stiftung ließen die drei Fussballspieler Fotos mit dem Präsidenten der Türkischen Republik schießen. Die Fussballer äußerten sich dabei nicht zu politischen Themen und teilten diese Fotos nicht über ihre sozialen Kanäle.

Politiker und Medien, die zu den ungerechten Verhältnissen in dem türkischen Wahlkampf in Deutschland schweigen, unterstellen den drei Fussballspielern mit den Fotos Wahlkampfhilfe für den Präsidenten der Türkei geleistet zu haben.

In den letzten Jahren beobachten wir mit großer Sorge einen Rechtsruck und eine steigende Türkenfeindlichkeit und Muslimfeindlichkeit in Deutschland.

Der türkische Präsident wurde von den türkischen Wählern demokratisch gewählt und repräsentiert die Bürger der Türkei. Die Treffen von Türkeistämmigen mit dem türkischen Präsidenten zu skandalisieren, verstärkt die Türkenfeindlichkeit in Deutschland und hilft der rechtspopulistischen Partei AfD.

Wir hoffen auf eine baldige Entspannung der Verhältnisse zwischen der Türkei und Deutschland und fordern gerechte Verhältnisse im türkischen Wahlkampf in Deutschland.